Verdacht eines Vergehens gegen den Volkswillen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Grossratskandidaten wegen Verdachts auf Wahlbestechung Wahlfälschung eventuell Stimmenfang.

Aufgrund einer Meldung der Basler Zeitung vom 7.10.2004 an die Staatsanwaltschaft, wonach ein Grossratskandidat der Schweizer Demokraten versucht haben soll, einer Frau ein Wahlcouvert abzukaufen, wurde noch gleichentags ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Wahlbestechung, Wahlfälschung eventuell Stimmenfang eingeleitet. Zudem wurden der Regierungsrat und das Büro für Wahlen und Abstimmungen informiert. Nachdem in den Medien nicht nur ein entsprechender Tatverdacht geäussert, sondern auch Eric Weber als Tatverdächtiger bekannt gegeben worden ist, gibt es keine ermittlungstaktischen Gründe mehr, diese Meldung nicht zu bestätigen.

Die weiteren Ermittlungen zur Erhärtung oder Entkräftung des geäusserten Tatverdachtes sind im Gange.

Personen, die allenfalls in obgenannter Weise angegangen worden sind, werden gebeten, sich beim Kriminalkommissariat, Tel. 061 267 71 11, oder auf der nächsten Polizeiwache zu melden.

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